Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen! (VPR 2023, 32)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss: Körperliche Veränderungen am Angebot nicht erforderlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  In den Vergabevermerk ist grundsätzlich Einsicht zu gewähren, weil sonst nicht nachvollzogen werden kann, wie das beanstandete Wertungsergebnis zustande gekommen ist (OLG München, Beschluss vom 09.08.2012, Verg 10/12;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 25).

  Einzelheiten des Angebots eines Mitbewerbers sind gegenüber einem Antragsteller geheim zu halten (OLG München, Beschluss vom 09.08.2012, Verg 10/12).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Andererseits kann dem Informationsbedürfnis des Antragstellers auch in anderer Form Rechnung getragen werden, etwa indem der Sachverhalt allgemein erörtert wird (BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16, Rn. 55).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen i. S. d. §§ 53 Abs. 7 S. 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt (BGH NZBau 2019, 661, 663, Rn. 26).

 
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Zudem muss der Auftraggeber das Angebot eines Bieters darauf prüfen, ob dieser die Leistungszusage einhalten kann, wenn konkrete Tatsachen dessen Leistungsversprechen nicht plausibel erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20/19).
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Es reicht, dass der Bieter bei der Ausfüllung von Berechnungsschemata von den Vorgaben abweicht (Senat, Beschluss vom 12.11.2020, 54 Verg 2/20; Senat, Beschluss vom 21.12.2018, 54 Verg 1/18).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht in dem Umfang, in dem es zur effektiven Durchsetzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin erforderlich ist, was nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch vor, wenn das Angebot von den Leistungsvorgaben in der Ausschreibung abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00;… Koch in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 53 VgV, Rn. 45).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (…OLG München, NZBau 2016, 591, 592, Rn. 27 f.; OLG Celle, NZBau 2014, 784, 789, Rn. 72;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 20).
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (OLG München, NZBau 2016, 591, 592, Rn. 27 f.;… OLG Celle, NZBau 2014, 784, 789, Rn. 72;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Dem entsprechend kann im Beschwerdeverfahren auch überprüft werden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin weitergehende Einsicht in bestimmte, dem Vergabeverfahren zuzuordnende Akten zu bewilligen ist, um die Akteneinsicht diesbezüglich gegebenenfalls nachzuholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009, Verg 67/08).
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …